Die Woche hat es gezeigt. Mutlos, kraftlos, ideenlos. So präsentiert sich der Bundesrat in Sachen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Sein Verhalten erinnert mich an die viel zitierte ‚Maus vor der Schlange‘. Dabei muss er nur einen demokratischen Volksentscheid vorlegen und darauf hinweisen, dass dieser mit einem bestehend Vertrag mit der EU kollidiert. Wie das dann gelöst wird, ist offen. Genau aus diesem Grund hat der Bundesrat ja das Verhandlungs-Mandat gefasst! Mit Aussagen wie ‚wenn es zu einem Entweder Oder kommt die Schweiz die Bilateralen Verträge vorziehe‘, hat er (der Bundesrat) sich von Anfang ins Abseits manövriert. Dass mag seine Meinung sein (die irrelevant ist). Verhandlungs-technisch aber der GAU. Denn: Etwas mehr als 50% der Schweizer Bevölkerung hat diesFrage der Steuerung der Einwanderungspolitik am 9. Februar 2014 anders beantwortet. Fakt ist, dass der Auftritt gegenüber Brüssel einmal mehr sehr dilettantisch war / ist. Was mich zur Frage bringt, warum solch heikle Aufgaben dem Bundesrat überhaupt übergeben werden!? Hat er nicht ausgebildete Juristen, Verhandlungsspezialisten in seinen Diensten? Frau Sommaruga hat bestimmt Kompetenzen in Sachen Klavierunterricht. Verhandlungen mit der EU zu solch anspruchsvollen Fragen übersteigen aber definitiv ihren Fähigkeiten. Mein Arbeitgeber schickt ja auch nicht den CEO in die USA, wenn es darum geht, Steuerfragen zu klären! Was zwangsläufig einmal mehr zur Frage führt, ob unser Regierungssystem mit seinen veralteten Mechanismen nicht überholt ist? Ja hat sich nicht das ganze ‚System‘ überlebt? Wie aus einer fernen Zeit? Vom Volk gewählte Parlamentarier werden zu Bundesräten gewählt (wie viele Prozent der Bevölkerung geht wählen!??) und stehen dann plötzlich Departementen vor, von denen sie keine Ahnung haben. Finanzen werden in der Privatwirtschaft von einem Spezialisten mit der entsprechenden Ausbildung geführt. Zum Beispiel einem Controller, einem Ökonomen, einem Buchhalter, etc. Wie auch immer. Bundesräte können aber als ehemalig Klavierlehrer über Nacht dem EJPD vorstehen. Und werden dann noch zum Bundespräsidenten / Bundespräsidentin. Warum dem so ist, weiss niemand so genau. Eine Leistung stehe jedenfalls nicht dahinter. Eher ist es eine Alterserscheinung, wie beim Bund halt so üblich. Auch hier wieder ein grosser Unterschied zur Privatwirtschaft. Woher soll Frau Sommaruga urplötzlich all das Wissen und die nötigen Fähigkeiten haben!?? Oder anders formuliert. Masse ich mir an, ab morgen als Gärtner, Bäcker oder Schreiner tätig zu sein? Wie würden meine Produkte, Ergebnisse aussehen? Eine solche klassische Fehlallokation gibt es nur in der Politik. Mit dramatischen Folgen, die dann ein ganzes Land zu tragen hat. Ps. Ein von mir hergestellter Stuhl wäre im Nu entsorgt. Ein von mir gebackenes Gipfeli würden keinen Preis Gewinnen, wären aber eins zwei gegessen…
